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Recht, Justiz, Politik
- Prozessauftakt in Hamburg: "Frau Block ist für uns alle gläsern" 11. Juli 2025Hat sie die Entführung ihrer Kinder in Auftrag gegeben? In Hamburg hat der Prozess gegen Steak-House-Erbin Christina und weitere Angeklagte begonnen. Die Verteidigung macht der Staatsanwaltschaft viele Vorwürfe.
- BGH stellt Verfahren teilweise ein: Geringere Strafe für Tandler in der Corona-Maskenaffäre 11. Juli 2025Der BGH hat die Verurteilung von Andrea Tandler wegen Steuerhinterziehung bestätigt, das Verfahren mit Blick auf einen weiteren Vorwurf aber eingestellt. Für Tandler bedeutet das über ein Jahr weniger Freiheitsstrafe.
- Nach Ankündigung aus Rheinland-Pfalz: Wie gehen die Länder mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst um? 11. Juli 2025Die Nachricht aus Rheinland-Pfalz, im öffentlichen Dienst keine AfD-Mitglieder mehr einstellen zu wollen, hat mehrere Länder dazu veranlasst, ihre Einstellungsverfahren zu hinterfragen. Aktuell sieht es so aus, als wird erst einmal abgewartet.
- OLG Frankfurt am Main zum Verbraucherschutz: Deutsche Bahn darf Spartickets nicht nur digital verkaufen 11. Juli 2025Wer von den Sparangeboten der Deutschen Bahn profitieren wollte, musste früher zwingend seine E-Mail-Adresse angeben. Die Tickets gab es nur digital. Damit hat der Konzern gegen die DSGVO verstoßen, stellte nun das OLG Frankfurt a.M. klar.
- LG Leipzig stellt Verfahren ein: Rechtsextremistin Liebich entgeht weiterer Haftstrafe 11. Juli 2025Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich muss nach einer Auseinandersetzung während einer Demo gegen Corona-Maßnahmen nicht in Haft. Das LG Leipzig hat das Verfahren eingestellt. Ins Gefängnis muss sie wegen einer anderen Sache trotzdem.
- Nach Sitzungsunterbrechung: Verfassungsrichterwahl abgesagt 11. Juli 2025Nach der kurzfristigen Unterbrechung der Bundestagssitzung steht fest: Vor der Sommerpause wird keiner der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Die Reaktionen im Bundestag fielen heftig aus.
- Bundestagssitzung unterbrochen: Chaos bei Verfassungsrichterwahl 11. Juli 2025Eigentlich soll der Bundestag am Freitag drei Verfassungsrichter wählen. Doch es knirscht zwischen Union und SPD – wieder wegen der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Die Plenarsitzung ist unterbrochen.
- Große Kammer hat entschieden: Trostpreis für Olympiasiegerin Semenya beim EGMR 10. Juli 2025Der Streit der Läuferin Semenya wegen ihres hohen Testosteronspiegels sorgte für großes Aufsehen. Mehrere Gerichte entschieden bereits, der EGMR hat nun ein letztes Urteil gefällt.
- Anklage wegen Entziehung von Minderjährigen: Was es zum Block-Prozess zu wissen gibt 10. Juli 2025Vor dem LG Hamburg müssen sich am Freitag Christina Block, Gerhard Delling und fünf weitere Angeklagte verantworten. Worum es geht und was bisher passiert ist, lesen Sie hier.
- OLG Naumburg zum Gendern in Urteilen: "Tat-tuende Person" lieber nicht in der Urteilsabschrift 10. Juli 2025Gendern gehört nicht in Urteile – jedenfalls nicht ohne ausdrücklichen Wunsch. Das meint nicht nur die Generalstaatsanwaltschaft, sondern nun auch das OLG Naumburg. Ein Amtsrichter in Dessau sah das anders – und wurde zurückgepfiffen.
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