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Rechtsprechung und Gesetzgebung
- VG Köln muss erneut über Klage gegen Ausgestaltung der Vergaberegeln für 5G-Frequenzen entscheiden 21. October 2021Das BVerwG hat entschieden, dass es weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf, um zu klären, ob die Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz frei von Verfahrens- und Abwägungsfehlern entschieden hat.
- Umsatzsteuerfreiheit eines Büro- und Organisations-Bonus bzw. einer Förderprovision nach § 4 Nr. 8 und Nr. 11 UStG 21. October 2021Das FG Hannover hat entschieden, dass der Büro- und Organisations-Bonus bzw. die Förderprovision der Steuerbefreiung für Vermittlungsleistungen unterliegen.
- Höhe des Zinses für ein Konzerndarlehen 21. October 2021Der BFH hatte über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage zu entscheiden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf.
- Kein Schadensersatz für einzelnen Aktionär wegen Schädigung der Gesellschaft 21. October 2021Das LG München I hat entschieden, dass einzelne Aktionäre wegen einer Wertminderung ihrer Aktien durch ein die Gesellschaft schädigendes Ereignis keinen Schadensersatz verlangen können, da dies unter anderem gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre verstößt.
- Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar 21. October 2021Der BFH hat entschieden, dass die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten mit dem Grundgesetz und mit Europarecht vereinbar ist.
- Keine weitere Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens wegen eines laufenden Strafverfahrens 21. October 2021Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Kündigungsschutzverfahren betreffend eine Mitarbeiterin in der Behindertenhilfe, die im Verdacht steht, vier Tötungsdelikte begangen zu haben, fortzuführen ist.
- Erfolgloser Antrag auf Aussetzung des Unterschriftenquorums zur Bürgermeisterwahl 21. October 2021Nachdem das VerfG Potsdam mit Beschluss vom 05.05.2021 bereits einen Eilantrag auf Absenkung der Anforderungen an die Unterstützerunterschriften für Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen abgelehnt hatte, blieb nunmehr auch der Antrag in der Hauptsache ohne Erfolg.
- EuGH zur Einziehung von Erträgen aus Straftaten 21. October 2021Der EuGH hat einige Bestimmungen der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union erläutert und entschieden, dass diese Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach ein Vermögensgegenstand eingezogen werden darf, der angeblich einer anderen Person als dem Straftäter gehört, ohne dass diese Person die Möglichkeit hat, im […]
- Hartz IV-Bezieherin muss eBay-Einkünfte offenlegen 21. October 2021Das SG Oldenburg hatte in einem Eilverfahren zu entscheiden, ob und inwieweit eine Leistungsbezieherin nach dem SGB II (Hartz IV) Einnahmen aus Verkäufen auf der Plattform eBay gegenüber dem Jobcenter offenzulegen hat.
- Verurteilung wegen Mordversuchs an Gerichtsvollzieher rechtskräftig 21. October 2021Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren aufgrund einer Messerattacke auf einen Gerichtsvollzieher in Ansbach im Wesentlichen als unbegründet verworfen.
Quelle: https://www.juris.de/jportal/docs/feed/juna.xml
Akutelle Urteile
- Urteil - Bilder von Tätern aus der NS-Zeit auf dem Facebook-Profil 24. January 2021Der Angeklagte veröffentlichte auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil unterschiedliche Fotos von Kriegsverbrechern aus der Zeit des Nationalsozialismus. Wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde er in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt.
- Bushidos Album "Sonny Black" weiterhin als jugendgefährdend eingestuft 2. November 2019Das Album "Sonny Black" des Interpreten Bushido bleibt nach Ausschöpfung des Verwaltungsgerichtswegs in der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
- Urteil: Nach Friseurbesuch schwere Hautverätzungen 1. November 2019Die falsche Farbe oder der Schnitt nicht wie gewünscht: es gibt viele Gründe, nach einem Friseurbesuch unzufrieden zu sein. Das Landgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Kundin sogar erhebliche Verletzungen von einem Friseurbesuch davongetragen hat.
- Sicherheitslücken bei Smartphones - Muss ein Elektronikmarkt darauf hinweisen? 1. November 2019Muss ein Elektronikmarkt auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen? Eines der von Verbraucherschützern untersuchten Geräte wies 15 von 28 getesteten Sicherheitslücken auf.
- Berufungsbegründung unter Verwendung von Textbausteinen reicht nicht aus 27. October 2019Eine Berufungsbegründung, die davon geprägt ist, im Wesentlichen unter Verwendung von Textbausteinen unter abstrakter Darstellung von in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen für Schadensersatzansprüche des Klägers den von ihm geltend gemachten Anspruch zu begründen, reicht nicht aus.
- OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht "Antisemit" genannt werden 22. October 2019"Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…). Aber das ist strukturell nachweisbar." Nach Ansicht des OLG Nürnberg liege mit dieser Äußerung ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Xavier Naidoo vor.
- Tierhalterhaftung: Grenzen bei der Haftung von Hundehaltern 19. October 2019Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar. Doch nicht in jedem Fall führt dies auch zu einer Haftung der Tierhalter. Dies hat nun die 8. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück in einem Urteil (Az. 8 O 1022/19) klargestellt.
- Schmerzensgeld: Bissverletzung durch unangeleinten Hund 16. October 2019Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR und Ersatz für Verdienstausfall in Höhe von 3.100 EUR zugesprochen.
- Kündigung: Fitnessstudio verlangt ärztliches Attest 13. October 2019Das Mitglied eines Fitnessstudios kündigte seinen Vertrag, da sein Arzt empfohlen hatte, nicht mehr zu trainieren. Das Studio verlangte ein ärtzliches Attest. Kann der Betreiber eines Fitnessstudios von seinen Kunden grundsätzlich ein ärztliches Attest verlangen?
- Religiöse Gründe: Soldat verweigert Handschlag gegenüber Frauen 13. October 2019Im vorliegenden Fall verweigerte ein Soldat den Handschlag gegenüber Soldatinnen. Die Weigerung beruhe auf religiösen Gründen. Außerdem sei es seine Sache, wenn er Frauen nicht die Hand gebe. Der Soldat wurde aus dem Dienstverhältnis entlassen. Zu Recht, stellte das OVG in Rheinland-Pfalz fest.
Quelle: https://www.rechtsindex.de/rss-urteile
Recht, Justiz, Politik
- Gewalttat in Wohnheim für Menschen mit Behinderung: Kündigungsschutzverfahren gegen Tatverdächtige geht weiter 21. October 2021Vier Tötungsdelikte werden einer Mitarbeiterin eines Potsdamer Wohnheimes für Menschen mit Behinderung vorgeworfen. Das Strafverfahren ist aber kein Grund, das Kündigungsschutzverfahren auszusetzen, so das LAG Berlin.
- BVerwG zur Vergabe von 5G-Frequenzen: VG Köln muss erneut entscheiden 21. October 2021Wegen Unklarheiten im Sachverhalt und dem Verdacht unzulässiger Einflussnahmen muss das VG Köln den Fall über die Ausgestaltung der Vergaberegeln zu 5G-Frequenzen nochmal neu aufrollen, entschied das BVerwG.
- BGH zum Streit um Farbmarke: NJW muss um ihr Orange kämpfen 20. October 2021Ist das Orange der NJW schützenswert oder kann die Farbmarke gelöscht werden? Nach einem Beschluss des BGH muss der Beck-Verlag jetzt beweisen, dass sich "ihr" Orange als Marke im juristischen Literaturfachbereich durchgesetzt hat.
- OVG Niedersachsen zum Naturschutzgebiet "Totes Moor": Ballonfahrer dürfen mancherorts tiefer fliegen 20. October 2021Einzelne Regelungen der Naturschutzgebietsverordnung "Totes Moor" der Region Hannover sind unwirksam. Ballonfahrten können dort jedenfalls in Teilen auf niedrigerer Flughöhe stattfinden, so das OVG.
- Frauen in Führungspositionen: BMJV stellt aktuelle Auswertung vor 20. October 2021Das BMJV hat den aktuellen Bericht der Bundesregierung über den Frauen- und Männeranteil an Positionen auf der Führungsebene vorgestellt. Es spricht von einer positiven Entwicklung und setzt viel auf das neue FüPoG II.
- BGH gewährt Widerrufsrecht: Individueller Treppenlift per Werkvertrag 20. October 2021Gerichte in Deutschland waren sich uneins, was für ein Vertragstyp bei individuell gefertigten Treppenliften hauptsächlich vorliegt und was dann für das Widerrufsrecht gilt. Das Karlsruher Gericht hat nun Klarheit geschaffen.
- Zum 30. Jubiläum: "Weimarer Dreieck" lädt erstmals Jurastudierende aufs Podium ein 20. October 2021Zu einer Diskussion anlässlich des Jubiläums des "Weimarer Dreiecks" sind erstmals Jurastudierende dabei. Unter anderem mit dem NRW-Justizminister werden sie über die Zukunft der Rechtswissenschaften sprechen, auch über Ausbildungsreformen.
- Nach Pannen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus: Geisel bittet die Fraktionen um Vorschläge für Expertenkommission 19. October 2021Die Wahl am 26. September lief in Berlin nicht gerade rund. Innensenator Andreas Geisel will die Wahlpannen von einer Expertenkommission analysieren lassen. Die Fraktionen sollen nun Vorschläge zur Besetzung der Kommission machen.
- 96-Jährige angeklagt: Prozess gegen mutmaßliche Ex-Sekretärin im KZ Stutthof beginnt 19. October 2021Vor dem LG Itzehoe ist am Dienstag der Prozess gegen eine 96 Jahre alte mutmaßliche ehemalige Sekretärin des KZ Stutthoff gestartet. Die Anklage wirft ihr Beihilfe zum Mord und versuchten Mord in mehr als 11.000 Fällen vor.
- Rede von Polens Regierungschef im Europaparlament: "Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen" 19. October 2021Nach Ansicht des polnischen Verfassungsgerichts darf der EuGH keine Entscheidungen über die polnische Justiz treffen. Polens Regierungschef Morawiecki verteidigte das Urteil nun im Europaparlament – und stieß auf heftigen Gegenwind.
Quelle: https://www.lto.de/nachrichten-rss/rss/feed.xml
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