Rechtsprechung und Gesetzgebung
- Auswirkungen des Unionsrechts auf Erlass von Abschiebungsandrohungen im Asylrecht 21. Februar 2020Das BVerwG hat entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin eine ablehnende Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Abschiebungsandrohung verbinden darf, wenn gewährleistet ist, dass der Asylantragsteller ein Bleiberecht hat, bis über seinen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung seines Antrags entschieden worden ist.
- Haftstrafen für Diebe der Goldmünze "Big Maple Leaf" 21. Februar 2020Das LG Berlin hat nach dem spektakulären Diebstahl der 100 Kilogramm schweren Goldmünze "Big Maple Leaf" vor etwa drei Jahren aus dem Berliner Bode-Museum drei junge Männer zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
- Rodungsarbeiten für Tesla-Gelände dürfen fortgesetzt werden 21. Februar 2020Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Waldrodung auf dem künftigen Tesla-Gelände fortgesetzt werden kann.
- Angeklagte können auf Anwesenheitsrecht verzichten 21. Februar 2020Der EuGH hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen der Angeklagte im Strafprozess auf sein Recht auf Anwesenheit verzichten kann. Art. 8 Abs.
- Millionenschweres Fristversäumnis einer Krankenkasse: Klage auf Erstattung von 5,5 Mio. Euro abgewiesen 21. Februar 2020Das SG Heilbronn hat die gegenüber dem BKK-Landesverband erhobene Klage einer Betriebskrankenkasse (BKK) auf Erstattung von mehr als 5.500.000 Euro aus aufwendigen Leistungsausgaben für das Geschäftsjahr 2011 abgewiesen, da die Krankenkasse die anspruchsbegründenden Unterlagen erst nach Ablauf der Frist nachgereicht hat.
- Prüfpflichten eines Händlers für Musik-CDs mit beleidigendem Inhalt 21. Februar 2020Das AG München hat entschieden, dass es einem Händler von Musik-CDs nicht zumutbar ist, jede von ihm vertriebene CD oder jeden Titel auf jegliche rechtsverletzende Inhalte zu untersuchen.
- Schadensersatz bei unterlassenem Hinweis auf mögliche Behinderung des ungeborenen Kindes 21. Februar 2020Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Eltern eines behinderten Kindes einen Anspruch auf Schadensersatz haben können, wenn die Mutter von den behandelnden Ärzten nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des ungeborenen Kindes hingewiesen wurde und erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft in einem solchen Fall abgebrochen hätte und dies gemäß § 218a […]
- Ex-Bürogebäude darf nicht als Bordell genutzt werden 21. Februar 2020Das VG Münster hat eine für ein ehemaliges Bürogebäude erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in ein Bordell aufgehoben.
- Waffenrecht: Neue Regeln für mehr Sicherheit 21. Februar 2020Das Waffenrechtsänderungsgesetz ist in wichtigen Teilen am 20.02.2020 in Kraft getreten.
- Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Ablehnung eines Befangenheitsantrags erfolgreich 21. Februar 2020Der VerfGH Münster hat entschieden, dass ein abgelehnter Richter zwar über einen Befangenheitsantrag ausnahmsweise selbst entscheiden darf, allerdings nur dann, wenn dieser offensichtlich lediglich dazu dient, das Verfahren zu verschleppen oder mit ihm verfahrensfremde Ziele verfolgt werden.
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Akutelle Urteile
- Bushidos Album "Sonny Black" weiterhin als jugendgefährdend eingestuft 2. November 2019Das Album "Sonny Black" des Interpreten Bushido bleibt nach Ausschöpfung des Verwaltungsgerichtswegs in der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
- Urteil: Nach Friseurbesuch schwere Hautverätzungen 1. November 2019Die falsche Farbe oder der Schnitt nicht wie gewünscht: es gibt viele Gründe, nach einem Friseurbesuch unzufrieden zu sein. Das Landgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Kundin sogar erhebliche Verletzungen von einem Friseurbesuch davongetragen hat.
- Sicherheitslücken bei Smartphones - Muss ein Elektronikmarkt darauf hinweisen? 1. November 2019Muss ein Elektronikmarkt auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen? Eines der von Verbraucherschützern untersuchten Geräte wies 15 von 28 getesteten Sicherheitslücken auf.
- Berufungsbegründung unter Verwendung von Textbausteinen reicht nicht aus 27. Oktober 2019Eine Berufungsbegründung, die davon geprägt ist, im Wesentlichen unter Verwendung von Textbausteinen unter abstrakter Darstellung von in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen für Schadensersatzansprüche des Klägers den von ihm geltend gemachten Anspruch zu begründen, reicht nicht aus.
- OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht "Antisemit" genannt werden 22. Oktober 2019"Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…). Aber das ist strukturell nachweisbar." Nach Ansicht des OLG Nürnberg liege mit dieser Äußerung ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Xavier Naidoo vor.
- Tierhalterhaftung: Grenzen bei der Haftung von Hundehaltern 19. Oktober 2019Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar. Doch nicht in jedem Fall führt dies auch zu einer Haftung der Tierhalter. Dies hat nun die 8. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück in einem Urteil (Az. 8 O 1022/19) klargestellt.
- Schmerzensgeld: Bissverletzung durch unangeleinten Hund 16. Oktober 2019Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR und Ersatz für Verdienstausfall in Höhe von 3.100 EUR zugesprochen.
- Kündigung: Fitnessstudio verlangt ärztliches Attest 13. Oktober 2019Das Mitglied eines Fitnessstudios kündigte seinen Vertrag, da sein Arzt empfohlen hatte, nicht mehr zu trainieren. Das Studio verlangte ein ärtzliches Attest. Kann der Betreiber eines Fitnessstudios von seinen Kunden grundsätzlich ein ärztliches Attest verlangen?
- Religiöse Gründe: Soldat verweigert Handschlag gegenüber Frauen 13. Oktober 2019Im vorliegenden Fall verweigerte ein Soldat den Handschlag gegenüber Soldatinnen. Die Weigerung beruhe auf religiösen Gründen. Außerdem sei es seine Sache, wenn er Frauen nicht die Hand gebe. Der Soldat wurde aus dem Dienstverhältnis entlassen. Zu Recht, stellte das OVG in Rheinland-Pfalz fest.
- Urteil: Maltesermischling - Einstufung als gefährlicher Hund 12. Oktober 2019Im vorliegenden Fall wurde nach einem Beißvorfall der Maltesermischling der Antragstellerin als "gefährlicher Hund" eingestuft. Angeordnet wurden u.a. Maulkorb und Leine, sowie eine Sachkundprüfung, Kennzeichnungspflicht mittels Chip. Dagegen wehrt sich die Antragstellerin.
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Recht, Justiz, Politik
- OLG Karlsruhe spricht Eltern Schadensersatz zu: Ärzte informierten Schwangere nicht über mögliche Behinderung 21. Februar 2020Ärzte haften, wenn sie die werdende Mutter nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des Kindes hingewiesen haben und diese sonst abgetrieben hätte. Dies hat das OLG Karlsruhe entschieden.
- Asylprozess: BVerwG sieht wenig Anpassungsbedarf nach EuGH-Urteil 21. Februar 2020Nach einem weitreichenden EuGH-Urteil hatte das BVerwG grundsätzliche Fragen zum Asylprozess zu klären. Die Richter entscheiden sich für eine Lösung, mit der sich in der Praxis nicht viel ändert.
- OVG Berlin-Brandenburg: Grünes Licht für Rodung auf dem Tesla-Gelände 21. Februar 2020Für Tesla kann es weitergehen mit der Rodung des Geländes für seine erste Fabrik in Europa. Das OVG Berlin-Brandenburg hat zwei Eilanträge von Umweltschützern zurückgewiesen. Erste Reaktionen sind unterschiedlich.
- LG Berlin: Haftstrafen für Goldmünzen-Diebstahl aus Museum 20. Februar 2020Es war ein dreister Coup mit einer Beute im Millionenwert: Aus einem Berliner Museum wurde nachts eine riesige Goldmünze gestohlen. Die ist bis heute nicht wieder aufgetaucht. Der Prozess gegen die vier Männer ist nun zu Ende.
- Nach Schüssen in Hanau: Generalbundesanwalt ermittelt 20. Februar 2020Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen zum Anschlag in Hanau übernommen. Es lägen "gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor", hieß es am Donnerstag.
- EuGH zur Annullierung eines Anschlussfluges: Spanische Airline kann in Hamburg verklagt werden 20. Februar 2020Von Hamburg aus ging es mit dem Flieger nach London, dann nach Spanien. Ein dritter Flug innerhalb Spaniens fiel dann aber aus. Entschädigungszahlungen können auch in Hamburg geltend gemacht werden, entschied der EuGH nun.
- BGH entscheidet Pferdezüchterstreit: Wer kassiert das Geld für das Fohlen eines Weltklassepferdes? 20. Februar 2020Ein Kind, zwei Mütter, das birgt Konflikte - auch bei Pferden. Wer ist nun der Züchter: Der Halter der Mutterstute oder derjenige der Leihmutter-Stute? Der BGH hat den Streit über Fohlen des Erfolgspferds "Weihegold" nun entschieden.
- Mehr Geld für "Das Boot"-Kameramann: Streit geht in eine neue Runde 20. Februar 2020Der Anfang der 1980er Jahre produzierte Film "Das Boot" spielte Millionen ein. Kameramann Jost Vacano hatte für seine Arbeit umgerechnet aber "nur" etwa 100.000 Euro erhalten. Der Streit um mehr Geld fand vor dem BGH noch nicht sein Ende.
- Nach dem Anwaltskosten-Eklat im Musterfeststellungsverfahren: Doch noch ein Vergleich im Abgasskandal? 20. Februar 2020VW und der vzbv setzen sich doch noch einmal an einen Tisch. Am Freitag waren die Vergleichsverhandlungen für mehr als 400.000 Geschädigte für gescheitert erklärt worden, laut VW wegen 50 Millionen Euro Anwaltskostenforderung der vzbv-Anwälte.
- OLG Celle: Achtjährige haftet für Fahrradunfall 20. Februar 2020Auch Kinder können haften, wenn sie andere Verkehrsteilnehmer schädigen. Das OLG Celle hat nun eine Achtjährige, die beim Fahrradfahren nicht nach vorne schaute, zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt.
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