Rechtsprechung und Gesetzgebung
- Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei 30. März 2020Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht.
- Gesetzliche Neuregelungen im April 2020 30. März 2020Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im April 2020 informiert: Die Steuer auf Flugtickets steigt, Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden und Wölfe zu füttern wird verboten.
- Grünes Licht für Corona-Krisenpaket im Bundesrat 30. März 2020Der Bundesrat hat am 27.03.2020 das Corona-Krisenpaket gebilligt, das mehrere Gesetze enthält, die die Folgen der Corona-Krise für Bürger, Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft abmildern sollen.
- BaFin erwartet von Banken Verzicht auf Dividendenzahlungen 30. März 2020Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bekräftigt angesichts der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Dividenden vom 27.03.2020 ihre Auffassung, dass Banken keine Dividenden und Gewinne ausschütten sollten.
- Informationsanspruch des NABU über Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebiet 30. März 2020Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass das Land Baden-Württemberg verpflichtet ist, dem Naturschutzbund Baden-Württemberg (NABU) anonymisierte Aufzeichnungen über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Naturschutzgebiet "Kalkofen" (Enzkreis) zu überlassen.
- Dieselabgasskandal: Hemmung der Verjährung auch bei Rücknahme der Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren 30. März 2020Das LG Köln hat entschieden, dass die Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren die Verjährung bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Dieselabgasskandal hemmt und zwar auch dann, wenn der Kläger seine Anmeldung wieder zurücknimmt.
- EU-Wettbewerbsregeln stehen Staatsbeihilfen und Unternehmenskooperationen in der Corona-Krise nicht im Weg 30. März 2020Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur Erweiterung des neuen befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie vorgelegt.
- Leitlinien für die Freizügigkeit: systemrelevante Arbeitskräfte sollen über die Grenzen kommen 30. März 2020Die EU-Kommission hat am 30.03.2020 neue praktische Hinweise vorgelegt, wie sichergestellt werden kann, dass mobile Arbeitskräfte und Berufstätige, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, weiterhin an ihren Arbeitsplatz gelangen können.
- Eilanträge gegen sächsische Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie erfolglos 30. März 2020Das VG Dresden hat die zur Bekämpfung der aktuellen Corona-Pandemie mit Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlassenen Maßnahmen für rechtmäßig erachtet.
- Von der Leyen will Corona-Konjunkturpaket im nächsten langfristigen EU-Haushalt 30. März 2020Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat zur Bewältigung der Corona-Krise Änderungen am Kommissionsvorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt angekündigt.
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Akutelle Urteile
- Bushidos Album "Sonny Black" weiterhin als jugendgefährdend eingestuft 2. November 2019Das Album "Sonny Black" des Interpreten Bushido bleibt nach Ausschöpfung des Verwaltungsgerichtswegs in der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
- Urteil: Nach Friseurbesuch schwere Hautverätzungen 1. November 2019Die falsche Farbe oder der Schnitt nicht wie gewünscht: es gibt viele Gründe, nach einem Friseurbesuch unzufrieden zu sein. Das Landgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Kundin sogar erhebliche Verletzungen von einem Friseurbesuch davongetragen hat.
- Sicherheitslücken bei Smartphones - Muss ein Elektronikmarkt darauf hinweisen? 1. November 2019Muss ein Elektronikmarkt auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen? Eines der von Verbraucherschützern untersuchten Geräte wies 15 von 28 getesteten Sicherheitslücken auf.
- Berufungsbegründung unter Verwendung von Textbausteinen reicht nicht aus 27. Oktober 2019Eine Berufungsbegründung, die davon geprägt ist, im Wesentlichen unter Verwendung von Textbausteinen unter abstrakter Darstellung von in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen für Schadensersatzansprüche des Klägers den von ihm geltend gemachten Anspruch zu begründen, reicht nicht aus.
- OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht "Antisemit" genannt werden 22. Oktober 2019"Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…). Aber das ist strukturell nachweisbar." Nach Ansicht des OLG Nürnberg liege mit dieser Äußerung ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Xavier Naidoo vor.
- Tierhalterhaftung: Grenzen bei der Haftung von Hundehaltern 19. Oktober 2019Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar. Doch nicht in jedem Fall führt dies auch zu einer Haftung der Tierhalter. Dies hat nun die 8. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück in einem Urteil (Az. 8 O 1022/19) klargestellt.
- Schmerzensgeld: Bissverletzung durch unangeleinten Hund 16. Oktober 2019Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR und Ersatz für Verdienstausfall in Höhe von 3.100 EUR zugesprochen.
- Kündigung: Fitnessstudio verlangt ärztliches Attest 13. Oktober 2019Das Mitglied eines Fitnessstudios kündigte seinen Vertrag, da sein Arzt empfohlen hatte, nicht mehr zu trainieren. Das Studio verlangte ein ärtzliches Attest. Kann der Betreiber eines Fitnessstudios von seinen Kunden grundsätzlich ein ärztliches Attest verlangen?
- Religiöse Gründe: Soldat verweigert Handschlag gegenüber Frauen 13. Oktober 2019Im vorliegenden Fall verweigerte ein Soldat den Handschlag gegenüber Soldatinnen. Die Weigerung beruhe auf religiösen Gründen. Außerdem sei es seine Sache, wenn er Frauen nicht die Hand gebe. Der Soldat wurde aus dem Dienstverhältnis entlassen. Zu Recht, stellte das OVG in Rheinland-Pfalz fest.
- Urteil: Maltesermischling - Einstufung als gefährlicher Hund 12. Oktober 2019Im vorliegenden Fall wurde nach einem Beißvorfall der Maltesermischling der Antragstellerin als "gefährlicher Hund" eingestuft. Angeordnet wurden u.a. Maulkorb und Leine, sowie eine Sachkundprüfung, Kennzeichnungspflicht mittels Chip. Dagegen wehrt sich die Antragstellerin.
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Recht, Justiz, Politik
- LSG Celle: Privatschüler müssen Beförderungskosten selbst zahlen 30. März 2020Ein Vater schickte sein Kind auf eine Privatschule, weil ihm die staatliche Schule in der Nähe nicht gut genug erschien. Als der Landkreis daraufhin nicht die Beförderungskosten für das Kind übernehmen wollte, klagte der Mann.
- Coronakrise: Soforthilfen können jetzt beantragt werden 30. März 2020Vor einer Woche hat das Bundeskabinett Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbständige, Freiberufler und Landwirte von bis zu 50 Milliarden Euro verabschiedet. Nun können Betroffene ihre Anträge einreichen.
- NRW plant Epidemie-Gesetz: Ärzte verpflichten und Desinfektionsmittel beschlagnahmen? 30. März 2020Die Landesregierung hat den Entwurf eines Epidemie-Gesetzes vorgelegt, das den Behörden weitreichenden Zugriff unter anderem auf Ärzte und Material ermöglichen würde. Die Opposition hält ihn für verfassungswidrig. Mittwoch kommt der Entwurf in den Landtag.
- (Corona-)Krise in Ungarn: Ungarns Parlament billigt Orbans Notstandsgesetz 30. März 2020Zur Bekämpfung der Coronapandemie lässt sich Ministerpräsident Viktor Orban weitreichende Vollmachten einräumen – ohne zeitliche Begrenzung. Das stößt auf viel Kritik.
- OLG Köln verneint Schadensersatzanspruch: Ein Kölner und ein Bonner kollidieren in der Luft 27. März 2020Zwei Deutsche kollidierten im italienischen Luftraum, der Kölner Drachenflieger verlangte danach Schmerzensgeld und Schadensersatz. Zu Unrecht, hat nun das OLG Köln entschieden: Der Mann aus der Domstadt habe gegen Luftrecht verstoßen.
- VG Bremen lehnt Eilantrag ab: Sonderpostenmärkte bleiben geschlossen 27. März 2020Auch wenn Sonderpostenmärkte unter anderem Lebensmittel anbieten, fallen sie nicht unter die Ausnahmen für den Einzelhandel für Lebensmittel. Das hat nun das VG Bremen entschieden. Sie bleiben damit in Corona-Zeiten geschlossen.
- Coronavirus: Ausgangsbeschränkungen in Bayern bleiben in Kraft 27. März 2020Der bayerische VerfGH hat der Gesundheit und dem Leben überragende Bedeutung zugemessen. Entsprechend müssten auch partiell irreversible Grundrechtseingriffe einer Vielzahl von Personen hingenommen werden.
- OVG NRW mit Grundsatzentscheidung: Malariagefahr begründet kein Abschiebungsverbot 27. März 2020Ein in Europa geborenes Kleinkind kann keinen Abschiebungsschutz beanspruchen, weil es sich im Zielstaat mit Malaria infizieren könnte. Mit diesem Urteil trifft das OVG NRW eine wichtige Grundsatzentscheidung.
- Coronakrise und die Stichwahlen in Bayern: Großer Raum für Rechts(un)sicherheit 26. März 2020Es will rechtlich nicht so ganz rund laufen mit den Zwangsbriefwahlen in Bayern: Für die erforderliche Änderung des Wahlgesetzes waren nicht genug Abgeordnete anwesend.
- EuGH zur Fluggastentschädigung: Wo man abfliegt, darf man auch klagen 26. März 2020Wer über ein Reisebüro einen Flug bei einer ausländischen Fluglinie bucht, muss diese nicht an ihrem Firmensitz verklagen, sondern darf auch am Abflugort vor Gericht ziehen, sagt der EuGH.
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