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Rechtsprechung und Gesetzgebung
- Langjährige Bindung eines Models an Agentur unwirksam 17. Mai 2021Das OLG Celle hat weist darauf hin, dass langjährige Befristungen in vorformulierten Agenturverträgen für Models unwirksam sein können.
- Kein Investitionsabzugsbetrag für geplanten Erwerb eines GbR-Anteils 17. Mai 2021Das FG Münster hat entschieden, dass bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden kann.
- Aufhebung der Verbotsverfügung für Versammlung "73 Jahre - NAKBA - Die fortdauernde Vertreibung in Palästina" bestätigt 17. Mai 2021Der VGH Kassel hat entschieden, dass das von der Stadt Frankfurt am Main ausgesprochenen Versammlungsverbot der Versammlung „73 Jahre – NAKBA – Die fortdauernde Vertreibung in Palästina“ mit den von dem VG Frankfurt dargelegten Gründen keinen Bestand hat.
- Querdenken-Demonstrationen in Dresden am 15.05.2021 bleiben verboten 17. Mai 2021Das OVG Bautzen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Verbotsverfügung der Landeshauptstadt Dresden für die von einem Vertreter der "Querdenker" angemeldeten drei Versammlungen (unter anderem am Königsufer) bestätigt.
- 21-tägige Quarantäne für nicht infizierte Kontaktperson rechtswidrig 14. Mai 2021Das VG Münster hat dem Eilantrag eines dreijährigen Kindes stattgegeben, das sich gegen die Anordnung der Stadt Lengerich gewehrt hatte, sich wegen des Kontakts zu einer wahrscheinlich mit dem Coronavirus infizierten Person vom 30.04.2021 bis zum 18.05.2021 in häusliche Quarantäne zu begeben.
- Eurogate Westerweiterung: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss auch in zweiter Instanz erfolglos 14. Mai 2021Der Planfeststellungsbeschluss zur Westerweiterung des Eurogate Container Terminals ist rechtmäßig.
- Kein Anspruch eines Rechtsanwalts gegenüber der Landeshauptstadt Düsseldorf auf Impfung im Impfzentrum 14. Mai 2021Ein Rechtsanwalt, der in Düsseldorf wohnhaft ist und dort eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, kann derzeit von der Stadt Düsseldorf nicht verlangen, im Impfzentrum gegen das Corona-Virus geimpft zu werden.
- Beworbener Flugpreis darf keine begrenzten Sonderrabatte enthalten 14. Mai 2021Das LG Leipzig hat der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen irreführende Preisangaben auf billigflug.de stattgegeben.
- Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer 14. Mai 2021Der BFH hat entschieden, dass die Abgeltungswirkung des § 43 Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt angemeldet und an dieses abgeführt wurde.
- Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen 14. Mai 2021Berufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof.
Quelle: https://www.juris.de/jportal/docs/feed/juna.xml
Akutelle Urteile
- Urteil - Bilder von Tätern aus der NS-Zeit auf dem Facebook-Profil 24. Januar 2021Der Angeklagte veröffentlichte auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil unterschiedliche Fotos von Kriegsverbrechern aus der Zeit des Nationalsozialismus. Wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde er in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt.
- Bushidos Album "Sonny Black" weiterhin als jugendgefährdend eingestuft 2. November 2019Das Album "Sonny Black" des Interpreten Bushido bleibt nach Ausschöpfung des Verwaltungsgerichtswegs in der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
- Urteil: Nach Friseurbesuch schwere Hautverätzungen 1. November 2019Die falsche Farbe oder der Schnitt nicht wie gewünscht: es gibt viele Gründe, nach einem Friseurbesuch unzufrieden zu sein. Das Landgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Kundin sogar erhebliche Verletzungen von einem Friseurbesuch davongetragen hat.
- Sicherheitslücken bei Smartphones - Muss ein Elektronikmarkt darauf hinweisen? 1. November 2019Muss ein Elektronikmarkt auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen? Eines der von Verbraucherschützern untersuchten Geräte wies 15 von 28 getesteten Sicherheitslücken auf.
- Berufungsbegründung unter Verwendung von Textbausteinen reicht nicht aus 27. Oktober 2019Eine Berufungsbegründung, die davon geprägt ist, im Wesentlichen unter Verwendung von Textbausteinen unter abstrakter Darstellung von in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen für Schadensersatzansprüche des Klägers den von ihm geltend gemachten Anspruch zu begründen, reicht nicht aus.
- OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht "Antisemit" genannt werden 22. Oktober 2019"Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…). Aber das ist strukturell nachweisbar." Nach Ansicht des OLG Nürnberg liege mit dieser Äußerung ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Xavier Naidoo vor.
- Tierhalterhaftung: Grenzen bei der Haftung von Hundehaltern 19. Oktober 2019Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar. Doch nicht in jedem Fall führt dies auch zu einer Haftung der Tierhalter. Dies hat nun die 8. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück in einem Urteil (Az. 8 O 1022/19) klargestellt.
- Schmerzensgeld: Bissverletzung durch unangeleinten Hund 16. Oktober 2019Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR und Ersatz für Verdienstausfall in Höhe von 3.100 EUR zugesprochen.
- Kündigung: Fitnessstudio verlangt ärztliches Attest 13. Oktober 2019Das Mitglied eines Fitnessstudios kündigte seinen Vertrag, da sein Arzt empfohlen hatte, nicht mehr zu trainieren. Das Studio verlangte ein ärtzliches Attest. Kann der Betreiber eines Fitnessstudios von seinen Kunden grundsätzlich ein ärztliches Attest verlangen?
- Religiöse Gründe: Soldat verweigert Handschlag gegenüber Frauen 13. Oktober 2019Im vorliegenden Fall verweigerte ein Soldat den Handschlag gegenüber Soldatinnen. Die Weigerung beruhe auf religiösen Gründen. Außerdem sei es seine Sache, wenn er Frauen nicht die Hand gebe. Der Soldat wurde aus dem Dienstverhältnis entlassen. Zu Recht, stellte das OVG in Rheinland-Pfalz fest.
Quelle: https://www.rechtsindex.de/rss-urteile
Recht, Justiz, Politik
- Bundesverfassungsgericht: Grabbeschädigung ist keine Kunst 14. Mai 2021Ein Aktionskünstler muss rund 4.000 Euro dafür bezahlen, dass er das Familiengrab eines NS-Kriegsverbrechers beschädigt hat. Seine Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung hat das BVerfG nicht angenommen.
- AG Frankfurt erlässt Strafbefehl: Absichtliches Anhusten als tätlicher Angriff 14. Mai 2021Eine Frau hatte bei einer Polizeikontrolle einen der prüfenden Beamten absichtlich angehustet. Deswegen erließ das Amtsgericht Frankfurt am Main jetzt einen Strafbefehl.
- VG Düsseldorf: Anwalt hat keinen Anspruch auf Corona-Impfung 14. Mai 2021Ein Anwalt hat einen Termin für eine Corona-Impfung im Impfzentrum bekommen, wollte aber sicher gehen, dass er auch wirklich vor Ort geimpft wird. Einen Anspruch darauf gibt es aktuell aber nicht, so das VG Düsseldorf.
- VG Dresden: "Querdenker" dürfen nicht demonstrieren 14. Mai 2021Die Querdenker-Bewegung darf am Samstag nicht in Dresden demonstrieren. Das hat das örtliche Verwaltungsgericht bestätigt.
- Kabinettsbeschlüsse: Neues Klimagesetz, neue Straftatbestände 12. Mai 2021Das Bundeskabinett hat die Einführung neuer Straftatbestände der Anleitung zum Kindesmissbrauch sowie der verhetzenden Beleidigung gebilligt. Außerdem ging es um das umstrittene Klimaschutzgesetz.
- OLG Köln bestätigt LG-Urteil: Kein "Zensurheberrecht" bei Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens 12. Mai 2021Nach dem Kölner LG urteilte auch das OLG zugunsten der Plattform "FragDenStaat": Die Veröffentlichung des Gutachtens zum Unkrautgift Glyphosat stellt keine Verletzung der Urheberrechte der Bundesregierung dar, entschied das Gericht.
- EuG zum Markenrecht: "Weed" verstößt gegen öffentliche Ordnung 12. Mai 2021Weil das Wort "Weed" an Freizeitkonsum und nicht an den medizinischen Konsum von Cannabis erinnere, verstoße das Logo der Firma "Bavaria Weed" gegen die öffentliche Ordnung. Das hat das Europäische Gericht entschieden.
- EuG kippt Kommissionsbeschluss: Amazon muss keine Steuern an die EU nachzahlen 12. Mai 2021250 Millionen Euro sollte Amazon nachzahlen, weil der Online-Händler von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert habe. Das Europäische Gericht sah das jedoch anders als die Kommission und kippte deren Beschluss.
- EuGH zur Haftung einer Fluggesellschaft: Kein Schadensersatz für harte Landung 12. Mai 2021Eine Flugpassagierin ist der Auffassung, eine harte Landung hätte bei ihr einen Bandscheibenvorfall verursacht. Ob eine solche Landung als Unfall zählt, beurteilt sich aber nicht nach dem Passagierempfinden, so der EuGH.
- OLG Frankfurt am Main: Details zum Schadensersatz für getötete Jagdhunde 12. Mai 2021Eigentlich wollte ein Jäger eine Sau erledigen, er traf aber einen Terrier. Ob die Hundehalterin deshalb Schadensersatz für die Ausbildungskosten des Hundes bekommt und was sonst noch zu beachten ist, hat das OLG konkretisiert.
Quelle: https://www.lto.de/nachrichten-rss/rss/feed.xml
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