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Rechtsprechung und Gesetzgebung
- Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen der Syndikuszulassung 28. Juli 2021Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kann erfordern, dass der Arbeitgeber einem angestellten Volljuristen für das Zulassungsverfahren als Syndikusrechtsanwalt eine Tätigkeitsbeschreibung zur Vorlage bei der Rechtsanwaltskammer aushändigt bzw.
- DKP zur Bundestagswahl zugelassen – Alle anderen 19 Beschwerden abgewiesen 28. Juli 2021Das BVerfG hat den Ausschluss der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) von den Wahlen zum Deutschen Bundestag aufgehoben; die Nichtanerkennungsbeschwerden der anderen 19 Vereinigungen, die zusammen mit der DKP geklagt hatten, wurden dagegen abgewiesen.
- Gesetzliche Neuregelungen im August 2021 28. Juli 2021Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im August 2021 informiert: Familien mit geringem Einkommen erhalten im August einen Kinderfreizeitbonus, die Corona-Einreiseverordnung wird verlängert und außerdem gibt es Änderungen für die Künstlersozialversicherung, den Verfassungsschutz, beim Ausländerzentralregister und im Energiebereich.
- Unternehmenskennzeichenrecht an "Dschinghis Khan" trotz Auflösung der Band 28. Juli 2021Das LG München I hat einer Klage stattgegeben, mit welcher der Kläger Rechte am Zeichen "Dschinghis Khan" im Zusammenhang mit musikalischen Darbietungen beansprucht.
- Betriebsschließungsversicherung haftet nicht für Ausfälle eines Partyservices 28. Juli 2021Das OLG Celle hat die Auslegung der Betriebsschließungsversicherungsbedingungen weiter konkretisiert und betont, dass eine solche Versicherung nur eingreifen kann, wenn der versicherte Betrieb tatsächlich aufgrund einer behördlichen Anordnung zeitweise vollständig geschlossen wird, und nicht, wenn nur der Abnehmerkreis pandemiebedingt eingeschränkt ist.
- Mobilcom-Debitel muss rechtswidrig erzielte Gewinne abführen 28. Juli 2021Das LG Kiel hat die mobilcom-debitel GmbH dazu verurteilt, rechtswidrig erzielte Gewinne von 72.728 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abzuführen.
- Anspruch eines weiblichen Vereinsmitglieds auf Aufnahme in traditionell den Männern vorbehaltene Untergruppe des Vereins bestätigt 28. Juli 2021Das LG Memmingen hat entschieden, dass der Memminger Fischertagsverein auch Frauen zum traditionellen Stadtbachfischen zulassen muss.
- Covid-19-Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus 28. Juli 2021Das ArbG Aachen hat festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließt.
- BGH bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren 28. Juli 2021Der BGH hat das Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren bestätigt und bekräftigt, dass die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage derartiger Cum-Ex-Geschäfte den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt.
- Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf Erwähnung auf der Webseite des Bundesinnenministeriums 28. Juli 2021Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Beschwerde der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gegen einen Beschluss des VG Berlin zurückgewiesen.
Quelle: https://www.juris.de/jportal/docs/feed/juna.xml
Akutelle Urteile
- Urteil - Bilder von Tätern aus der NS-Zeit auf dem Facebook-Profil 24. Januar 2021Der Angeklagte veröffentlichte auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil unterschiedliche Fotos von Kriegsverbrechern aus der Zeit des Nationalsozialismus. Wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde er in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt.
- Bushidos Album "Sonny Black" weiterhin als jugendgefährdend eingestuft 2. November 2019Das Album "Sonny Black" des Interpreten Bushido bleibt nach Ausschöpfung des Verwaltungsgerichtswegs in der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
- Urteil: Nach Friseurbesuch schwere Hautverätzungen 1. November 2019Die falsche Farbe oder der Schnitt nicht wie gewünscht: es gibt viele Gründe, nach einem Friseurbesuch unzufrieden zu sein. Das Landgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Kundin sogar erhebliche Verletzungen von einem Friseurbesuch davongetragen hat.
- Sicherheitslücken bei Smartphones - Muss ein Elektronikmarkt darauf hinweisen? 1. November 2019Muss ein Elektronikmarkt auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen? Eines der von Verbraucherschützern untersuchten Geräte wies 15 von 28 getesteten Sicherheitslücken auf.
- Berufungsbegründung unter Verwendung von Textbausteinen reicht nicht aus 27. Oktober 2019Eine Berufungsbegründung, die davon geprägt ist, im Wesentlichen unter Verwendung von Textbausteinen unter abstrakter Darstellung von in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen für Schadensersatzansprüche des Klägers den von ihm geltend gemachten Anspruch zu begründen, reicht nicht aus.
- OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht "Antisemit" genannt werden 22. Oktober 2019"Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…). Aber das ist strukturell nachweisbar." Nach Ansicht des OLG Nürnberg liege mit dieser Äußerung ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Xavier Naidoo vor.
- Tierhalterhaftung: Grenzen bei der Haftung von Hundehaltern 19. Oktober 2019Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar. Doch nicht in jedem Fall führt dies auch zu einer Haftung der Tierhalter. Dies hat nun die 8. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück in einem Urteil (Az. 8 O 1022/19) klargestellt.
- Schmerzensgeld: Bissverletzung durch unangeleinten Hund 16. Oktober 2019Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR und Ersatz für Verdienstausfall in Höhe von 3.100 EUR zugesprochen.
- Kündigung: Fitnessstudio verlangt ärztliches Attest 13. Oktober 2019Das Mitglied eines Fitnessstudios kündigte seinen Vertrag, da sein Arzt empfohlen hatte, nicht mehr zu trainieren. Das Studio verlangte ein ärtzliches Attest. Kann der Betreiber eines Fitnessstudios von seinen Kunden grundsätzlich ein ärztliches Attest verlangen?
- Religiöse Gründe: Soldat verweigert Handschlag gegenüber Frauen 13. Oktober 2019Im vorliegenden Fall verweigerte ein Soldat den Handschlag gegenüber Soldatinnen. Die Weigerung beruhe auf religiösen Gründen. Außerdem sei es seine Sache, wenn er Frauen nicht die Hand gebe. Der Soldat wurde aus dem Dienstverhältnis entlassen. Zu Recht, stellte das OVG in Rheinland-Pfalz fest.
Quelle: https://www.rechtsindex.de/rss-urteile
Recht, Justiz, Politik
- Politik kündigt Rechtsgrundlage an: Testpflicht für alle Reiserückkehrer ab August? 28. Juli 2021Egal ob mit Auto, Bahn oder Flugzeug: Künftig sollen sich alle Reiserückkehrenden testen lassen. Laut Markus Söder soll ab August eine neue Rechtsgrundlage dafür gelten. Wie es mit Geimpften und Genesenen aussieht, ist aber unklar.
- Wegen verwaltungsrechtlicher Fehler: Assange verliert ecuadorianische Staatsbürgerschaft 28. Juli 2021Ein Verwaltungsgericht in Ecuador hat dem Wikileaks-Gründer Assange dessen ecuadorianische Staatsbürgerschaft entzogen. Diese hatte er 2017 bei seiner Flucht in die Botschaft Ecuadors in London erhalten.
- Gutachten zu Autobahnreform: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit 28. Juli 2021Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält die Autobahnreform von Verkehrsminister Scheuer für verfassungswidrig, geht aus einem Gutachten hervor. Entgegen dem Reformziel sei eine Mischverwaltung zwischen Bund und Ländern entstanden.
- OLG Celle zur Corona-Entschädigung: Kein Versicherungsschutz für Partyservices 28. Juli 2021Ein Partycaterer durfte zwar weiterhin öffnen, wegen Corona brachen aber auch ihm die Umsätze weg. Dass das nicht versichert ist, hat das OLG Celle nun entschieden.
- LG Memmingen zum Vereinsrecht: Frau darf am traditionellen Stadtbachfischen teilnehmen 28. Juli 2021Dürfen Vereine aus Tradition Frauen von bestimmten Bräuchen ausschließen? Das Landgericht Memmingen hat das aus vereinsrechtlichen Gründen verneint.
- Realityshow-Streit beigelegt: "Get the f*ck out of my house"-Gewinner muss seinen Preis teilen 28. Juli 2021Der Gewinner der Realityshow "Get the f*ck out of my house" aus dem Jahr 2018 muss einen Teil seines Siegergeldes an den Drittplatzierten abgeben. Dieser hatte behauptet, dass ihm ein Anteil des Preises während der Show versprochen worden sei.
- BVerfG entscheidet über Beschwerden: DKP darf zur Bundestagswahl antreten, Pogo-Partei nicht 27. Juli 2021Zahlreiche kleine Parteien wollen an der anstehenden Bundestagswahl teilnehmen. Nur für eine war das Verfahren beim BVerfG erfolgreich.
- Millionenklage vor dem LG München I: Ribery wurde offenbar Opfer einer Blankettfälschung 27. Juli 2021Wurde Ex-Bayern-Star Opfer einer versuchten Millionenmanipulation durch einen ehemaligen Berater? Damit hatte sich das LG München I zu beschäftigen und hat jetzt ein Urteil gefällt.
- Hongkong: Erste Verurteilung nach umstrittenem Sicherheitsgesetz 27. Juli 2021Nach dem Erlass des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong hat es jetzt das erste Urteil gegeben. Es könnte ein Präzedenzfall für viele weitere Aktivisten werden.
- VG Trier legt Europarecht aus: Sektflaschen müssen eine Folienumkleidung haben 27. Juli 2021Am Hals einer Sektflasche muss eine Folie sein, so sieht es das Europarecht vor. Vor dem VG Trier ist ein Winzer mit seiner Klage hiergegen jetzt gescheitert.
Quelle: https://www.lto.de/nachrichten-rss/rss/feed.xml
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