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Rechtsprechung und Gesetzgebung
- Haftstrafe wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland 26. Januar 2021Das OLG Düsseldorf hat einen 31-jährigen tadschikischen Staatsbürger aus Wuppertal wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
- Verordnungsrechtliche Regelung zur Lehrerausbildung vorläufig ausgesetzt 26. Januar 2021Der VGH Mannheim hat entschieden, dass eine Vorschrift, die eine Zulassung zum Vorbereitungsdienst auf der Grundlage lediglich zweier Fächer auch für Bewerber vorschreibt, die ihr Lehramtsstudium mit einem Haupt- und zwei Nebenfächern absolviert haben, voraussichtlich verfassungswidrig ist.
- 15-km-Regel in Bayern vorläufig außer Vollzug gesetzt – FFP2-Maskenpflicht bleibt 26. Januar 2021Der VGH München hat es abgelehnt, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in FFP2-Qualität beim Einkaufen oder bei der Benutzung von Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personennahverkehrs vorläufig außer Vollzug zu setzen; dagegen hat er das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von sogenannten Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt.
- Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Patientenakte gescheitert 26. Januar 2021Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur elektronischen Patientenakte nicht zur Entscheidung angenommen.
- Schenkung von Schwiegereltern: Keine Rückforderung bei Immobilie als Renditeobjekt 26. Januar 2021Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine von den Schwiegereltern geschenkte Immobilie als Renditeobjekt im Gegensatz zum genutzten Familienheim nach einer Trennung nicht zu einer Rückforderung gegenüber dem ehemaligen Schwiegersohn führt.
- Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung 26. Januar 2021Der EuGH hat entschieden, dass die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen kann.
- Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrages? 26. Januar 2021Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten kann, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken.
- Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um das Gebiet der Stadt Halle rechtmäßig 26. Januar 2021Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um das Gebiet der Stadt Halle (Saale) voraussichtlich rechtmäßig ist und daher bestehen bleibt.
- Zwischenregelung abgelehnt: BfV darf Zahlen über den AfD-Flügel veröffentlichen 26. Januar 2021Das VG Köln hat eine Regelung im Zwischenverfahren abgelehnt, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr öffentlich bekanntgeben sollte, dass die Mitgliederzahl des sogenannten Flügels der AfD bis zur Auflösung etwa 7.000 Mitglieder betragen habe.
- Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster 26. Januar 2021Der BGH hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten "Thermofensters" geäußert und klargestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) für sich genommen nicht ausreichen, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen.
Quelle: https://www.juris.de/jportal/docs/feed/juna.xml
Akutelle Urteile
- Urteil - Bilder von Tätern aus der NS-Zeit auf dem Facebook-Profil 24. Januar 2021Der Angeklagte veröffentlichte auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil unterschiedliche Fotos von Kriegsverbrechern aus der Zeit des Nationalsozialismus. Wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde er in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt.
- Bushidos Album "Sonny Black" weiterhin als jugendgefährdend eingestuft 2. November 2019Das Album "Sonny Black" des Interpreten Bushido bleibt nach Ausschöpfung des Verwaltungsgerichtswegs in der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
- Urteil: Nach Friseurbesuch schwere Hautverätzungen 1. November 2019Die falsche Farbe oder der Schnitt nicht wie gewünscht: es gibt viele Gründe, nach einem Friseurbesuch unzufrieden zu sein. Das Landgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Kundin sogar erhebliche Verletzungen von einem Friseurbesuch davongetragen hat.
- Sicherheitslücken bei Smartphones - Muss ein Elektronikmarkt darauf hinweisen? 1. November 2019Muss ein Elektronikmarkt auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen? Eines der von Verbraucherschützern untersuchten Geräte wies 15 von 28 getesteten Sicherheitslücken auf.
- Berufungsbegründung unter Verwendung von Textbausteinen reicht nicht aus 27. Oktober 2019Eine Berufungsbegründung, die davon geprägt ist, im Wesentlichen unter Verwendung von Textbausteinen unter abstrakter Darstellung von in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen für Schadensersatzansprüche des Klägers den von ihm geltend gemachten Anspruch zu begründen, reicht nicht aus.
- OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht "Antisemit" genannt werden 22. Oktober 2019"Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…). Aber das ist strukturell nachweisbar." Nach Ansicht des OLG Nürnberg liege mit dieser Äußerung ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Xavier Naidoo vor.
- Tierhalterhaftung: Grenzen bei der Haftung von Hundehaltern 19. Oktober 2019Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar. Doch nicht in jedem Fall führt dies auch zu einer Haftung der Tierhalter. Dies hat nun die 8. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück in einem Urteil (Az. 8 O 1022/19) klargestellt.
- Schmerzensgeld: Bissverletzung durch unangeleinten Hund 16. Oktober 2019Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR und Ersatz für Verdienstausfall in Höhe von 3.100 EUR zugesprochen.
- Kündigung: Fitnessstudio verlangt ärztliches Attest 13. Oktober 2019Das Mitglied eines Fitnessstudios kündigte seinen Vertrag, da sein Arzt empfohlen hatte, nicht mehr zu trainieren. Das Studio verlangte ein ärtzliches Attest. Kann der Betreiber eines Fitnessstudios von seinen Kunden grundsätzlich ein ärztliches Attest verlangen?
- Religiöse Gründe: Soldat verweigert Handschlag gegenüber Frauen 13. Oktober 2019Im vorliegenden Fall verweigerte ein Soldat den Handschlag gegenüber Soldatinnen. Die Weigerung beruhe auf religiösen Gründen. Außerdem sei es seine Sache, wenn er Frauen nicht die Hand gebe. Der Soldat wurde aus dem Dienstverhältnis entlassen. Zu Recht, stellte das OVG in Rheinland-Pfalz fest.
Quelle: https://www.rechtsindex.de/rss-urteile
Recht, Justiz, Politik
- BVerwG fragt den EuGH: Darf das BAMF die Überstellungsfrist selbst unterbrechen? 26. Januar 2021Wegen der Covid-19-Pandemie hat Italien keine Überstellungen von Asylsuchenden mehr angenommen. Das BAMF hat daraufhin verhindert, dass die Zuständigkeit für diese auf Deutschland übergeht. Durfte es das?
- VG Köln lehnt Zwischenbeschluss ab: BfV darf die Mitgliederzahl des "AfD-Flügels" bekanntgeben 26. Januar 2021Da nach Ansicht der AfD die Mitgliederzahl ihres "Flügels" in Höhe von 7.000 falsch ist, wollte sie erreichen, dass der BfV diese Zahl nicht bekannt gibt. Einen solchen Zwischenbeschluss in dem Verfahren lehnte das VG jedoch ab.
- BVerfG zur elektronischen Patientenakte: Die Versicherten haben es selbst in der Hand 26. Januar 2021Da die Nutzung der elektronischen Patientenakte freiwillig ist, könnten Versicherte selbst über die damit einhergehende Datenverarbeitung entscheiden. Für eine Verfassungsbeschwerde fehle es bereits an der Zulässigkeit, so das BVerfG.
- Wegen unklaren räumlichen Geltungsbereichs: BayVGH kippt 15-km-Regelung für Corona-Hotspots 26. Januar 2021Für die Bewohner in Corona-Hotspots sei es nicht eindeutig, wo und wie weit der Bewegungsradius von 15 km gilt. Daher kippen die obersten bayerischen Verwaltungsrichter die Regelung und bestätigen dabei gleichzeitig die FFP2-Maskenpflicht.
- Wegen unmenschlicher Behandlung: OVG NRW stoppt Abschiebungen nach Griechenland 26. Januar 2021Obwohl zwei Männer bereits in Griechenland einen Schutzstatus erhalten haben, durften ihre Asylanträge in Deutschland nicht grundsätzlich abgelehnt werden. Ihnen drohe im Fall der Abschiebung eine unmenschliche Behandlung, so das OVG NRW.
- Verteidigung plädiert im Lübcke-Prozess: Freispruch für Markus H. gefordert 26. Januar 2021Während die Bundesanwaltschaft rund neun Jahre Haft für Markus H. wegen Beteiligung am Tod Lübckes fordert, plädiert seine Verteidigung auf Freispruch. Stephan Ernst sei nicht von H. radikalisiert worden.
- EuGH zum Rundfunkbeitrag: Ausschluss von Barzahlung denkbar 26. Januar 2021"In der Regel" müsse eine öffentliche Stelle Barzahlungen annehmen, so der EuGH. Beim deutschen Rundfunkbeitrag mit seinen viele Zahlungspflichtigen könne allerdings eine Ausnahme denkbar sein. Jetzt ist das BVerwG wieder am Zug.
- U-Ausschuss zur gescheiterten Maut: Behindert Scheuer die Untersuchungen im Bundestag? 25. Januar 2021Verkehrsminister Scheuer hat seine Zustimmung zur Sichtung seiner Mails durch den vom Untersuchungsausschuss beauftragten Gutachter zurückgezogen, nachdem die FDP vor dem BGH Klage auf volle Offenlegung der Mails erhob.
- Generalstaatsanwaltschaft Dresden: Haftstrafen für weitere Gruppe-Freital-Mitglieder gefordert 25. Januar 2021Nachdem Mitglieder der rechtsextremen "Gruppe Freital" bereits im Sommer 2019 zu vier bis zehn Jahren verurteilt worden sind, fordert die Staatsanwaltschaft auch für die weiteren Unterstützer, die aktuell vor Gericht stehen, Haft.
- BayVGH kritisiert AG-Weimar-Urteil: "Eine methodisch höchst fragwürdige Einzelentscheidung" 25. Januar 2021Erneut wollte die "Querdenken"-Bewegung eine Demonstration durchsetzen und landete vor dem BayVGH. Dort berief sie sich auf ein aufsehenerregendes Urteil des AG Weimar von vergangener Woche - und machte damit eine Bruchlandung.
Quelle: https://www.lto.de/nachrichten-rss/rss/feed.xml
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