Akutelle Urteile
- Urteil - Bilder von Tätern aus der NS-Zeit auf dem Facebook-Profil 24. Januar 2021Der Angeklagte veröffentlichte auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil unterschiedliche Fotos von Kriegsverbrechern aus der Zeit des Nationalsozialismus. Wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde er in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt.
- Bushidos Album "Sonny Black" weiterhin als jugendgefährdend eingestuft 2. November 2019Das Album "Sonny Black" des Interpreten Bushido bleibt nach Ausschöpfung des Verwaltungsgerichtswegs in der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
- Urteil: Nach Friseurbesuch schwere Hautverätzungen 1. November 2019Die falsche Farbe oder der Schnitt nicht wie gewünscht: es gibt viele Gründe, nach einem Friseurbesuch unzufrieden zu sein. Das Landgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Kundin sogar erhebliche Verletzungen von einem Friseurbesuch davongetragen hat.
- Sicherheitslücken bei Smartphones - Muss ein Elektronikmarkt darauf hinweisen? 1. November 2019Muss ein Elektronikmarkt auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen? Eines der von Verbraucherschützern untersuchten Geräte wies 15 von 28 getesteten Sicherheitslücken auf.
- Berufungsbegründung unter Verwendung von Textbausteinen reicht nicht aus 27. Oktober 2019Eine Berufungsbegründung, die davon geprägt ist, im Wesentlichen unter Verwendung von Textbausteinen unter abstrakter Darstellung von in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen für Schadensersatzansprüche des Klägers den von ihm geltend gemachten Anspruch zu begründen, reicht nicht aus.
- OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht "Antisemit" genannt werden 22. Oktober 2019"Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…). Aber das ist strukturell nachweisbar." Nach Ansicht des OLG Nürnberg liege mit dieser Äußerung ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Xavier Naidoo vor.
- Tierhalterhaftung: Grenzen bei der Haftung von Hundehaltern 19. Oktober 2019Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar. Doch nicht in jedem Fall führt dies auch zu einer Haftung der Tierhalter. Dies hat nun die 8. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück in einem Urteil (Az. 8 O 1022/19) klargestellt.
- Schmerzensgeld: Bissverletzung durch unangeleinten Hund 16. Oktober 2019Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR und Ersatz für Verdienstausfall in Höhe von 3.100 EUR zugesprochen.
- Kündigung: Fitnessstudio verlangt ärztliches Attest 13. Oktober 2019Das Mitglied eines Fitnessstudios kündigte seinen Vertrag, da sein Arzt empfohlen hatte, nicht mehr zu trainieren. Das Studio verlangte ein ärtzliches Attest. Kann der Betreiber eines Fitnessstudios von seinen Kunden grundsätzlich ein ärztliches Attest verlangen?
- Religiöse Gründe: Soldat verweigert Handschlag gegenüber Frauen 13. Oktober 2019Im vorliegenden Fall verweigerte ein Soldat den Handschlag gegenüber Soldatinnen. Die Weigerung beruhe auf religiösen Gründen. Außerdem sei es seine Sache, wenn er Frauen nicht die Hand gebe. Der Soldat wurde aus dem Dienstverhältnis entlassen. Zu Recht, stellte das OVG in Rheinland-Pfalz fest.
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Recht, Justiz, Politik
- Verfassungsgerichte zuständig: Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen BDS-Resolution ab 26. März 2025Ein Netzwerk Palästina-solidarischer Aktivisten ist vor dem BVerwG gescheitert. Sie wollten die BDS-Resolution des Bundestags von 2019 anfechten. Doch dafür ist der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten gar nicht eröffnet, so das Gericht.
- BGH hebt Verurteilung wegen Vergewaltigung des Sohnes auf: Sexsomnia-Prozess um Ex-Staatsanwalt geht in neue Runde 26. März 2025Missbrauchte ein ehemaliger Staatsanwalt schlafwandelnd seinen Sohn und war er dabei schuldfähig? Das LG Lübeck bejahte dies, doch der BGH hob die Verurteilung auf. Entscheidend war die Aussage einer Zeugin, die ebenfalls Juristin ist.
- Razzia in sechs Bundesländern: Generalbundesanwalt ermittelt gegen "Brigade N'Hamedu" 26. März 2025Die "Brigade N'Hamedu" richtet sich gegen die autoritäre eritreische Regierung. Weil sie dafür auch Gewalt gegen deutsche Polizisten einsetzt, hat die Bundesanwaltschaft heute eine groß angelegte Razzia veranstaltet.
- FDP-Verfassungsbeschwerde erfolglos: BVerfG erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß 26. März 2025Das BVerfG erklärt den Soli auch 30 Jahre nach dessen Einführung noch für verfassungsgemäß. Union und SPD, die im Bund bald koalieren wollen, dürfte das sehr freuen, denn ihnen hätte ein Haushaltsloch in Milliardenhöhe entstehen können.
- LG München I untersagt Design der Karlsberg Brauerlimo: "Fünf-Farben-Welle" nur auf Paulaner Spezi 25. März 2025Viele Limonaden würden farbenfroh beworben - mit dieser Argumentation drang die Karlsberg Brauerei vor dem LG München I nicht durch. Das Design auf der "Brauerlimo" sei dem der Paulaner Spezi zu ähnlich, es bestehe Verwechslungsgefahr.
- Millionenzahlung aus FIFA-Kasse: Blatter und Platini auch in zweiter Instanz freigesprochen 25. März 2025"In dubio pro reo": Die Ex-Spitzenfunktionäre von FIFA und UEFA, Joseph Blatter und Michel Platini, sind in der Schweiz freigesprochen worden. Es ging um Betrugsvorwürfe wegen einer Millionenzahlung aus der Kasse der FIFA.
- LG Köln sieht irreführende Werbung: Geldzahlung macht Fliegen nicht automatisch klimaneutral 24. März 2025Die Lufthansa darf ihren Kunden keine "klimaneutralen" oder "nachhaltigen" Flüge verkaufen, nur weil sie Zusatzzahlungen für Klimaschutzprojekte anbietet. Das hat das LG Köln auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe hin entschieden.
- Prozess gegen Ex-RAF-Mitglied beginnt: Nachdem ein Schuss ins Seitenfenster schlug, ging ihr Daumen runter 24. März 2025Bei dem Prozess vor dem LG Verden in Celle wird es nicht um linksterroristische Taten der RAF gehen, sondern eine Raubserie. Ein Überfall und Schüsse auf einem Supermarktparkplatz in Stuhr werden im Fokus stehen. Und Klette will reden.
- Klage der Verbraucherzentrale gegen "Zweiklassensystem": Höhere Gas-Preise für Neukunden sind unzulässig 24. März 2025In der Energiekrise unterschieden Grundversorger teils zwischen Bestands- und Neukunden. Zu Unrecht, befand das Kammergericht. Auch krisenbedingt erhöhte Beschaffungspreise rechtfertigen nicht zwei Preise für die gleiche Leistung.
- Proteste nach Repressionen gegen Erdoğan-Konkurrent Imamoğlu: Bundesregierung nennt Festnahme und Absetzung "absolut inakzeptabel" 24. März 2025Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoğlu wurde nach seiner Festnahme in Untersuchungshaft genommen und von seinem Amt abgesetzt. Im Land sind Proteste ausgebrochen. Auch die Bundesregierung kritisiert das Vorgehen und fordert Aufklärung.
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