Akutelle Urteile
- Urteil - Bilder von Tätern aus der NS-Zeit auf dem Facebook-Profil 24. Januar 2021Der Angeklagte veröffentlichte auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil unterschiedliche Fotos von Kriegsverbrechern aus der Zeit des Nationalsozialismus. Wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde er in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt.
- Bushidos Album "Sonny Black" weiterhin als jugendgefährdend eingestuft 2. November 2019Das Album "Sonny Black" des Interpreten Bushido bleibt nach Ausschöpfung des Verwaltungsgerichtswegs in der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
- Urteil: Nach Friseurbesuch schwere Hautverätzungen 1. November 2019Die falsche Farbe oder der Schnitt nicht wie gewünscht: es gibt viele Gründe, nach einem Friseurbesuch unzufrieden zu sein. Das Landgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Kundin sogar erhebliche Verletzungen von einem Friseurbesuch davongetragen hat.
- Sicherheitslücken bei Smartphones - Muss ein Elektronikmarkt darauf hinweisen? 1. November 2019Muss ein Elektronikmarkt auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen? Eines der von Verbraucherschützern untersuchten Geräte wies 15 von 28 getesteten Sicherheitslücken auf.
- Berufungsbegründung unter Verwendung von Textbausteinen reicht nicht aus 27. Oktober 2019Eine Berufungsbegründung, die davon geprägt ist, im Wesentlichen unter Verwendung von Textbausteinen unter abstrakter Darstellung von in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen für Schadensersatzansprüche des Klägers den von ihm geltend gemachten Anspruch zu begründen, reicht nicht aus.
- OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht "Antisemit" genannt werden 22. Oktober 2019"Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…). Aber das ist strukturell nachweisbar." Nach Ansicht des OLG Nürnberg liege mit dieser Äußerung ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Xavier Naidoo vor.
- Tierhalterhaftung: Grenzen bei der Haftung von Hundehaltern 19. Oktober 2019Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar. Doch nicht in jedem Fall führt dies auch zu einer Haftung der Tierhalter. Dies hat nun die 8. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück in einem Urteil (Az. 8 O 1022/19) klargestellt.
- Schmerzensgeld: Bissverletzung durch unangeleinten Hund 16. Oktober 2019Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR und Ersatz für Verdienstausfall in Höhe von 3.100 EUR zugesprochen.
- Kündigung: Fitnessstudio verlangt ärztliches Attest 13. Oktober 2019Das Mitglied eines Fitnessstudios kündigte seinen Vertrag, da sein Arzt empfohlen hatte, nicht mehr zu trainieren. Das Studio verlangte ein ärtzliches Attest. Kann der Betreiber eines Fitnessstudios von seinen Kunden grundsätzlich ein ärztliches Attest verlangen?
- Religiöse Gründe: Soldat verweigert Handschlag gegenüber Frauen 13. Oktober 2019Im vorliegenden Fall verweigerte ein Soldat den Handschlag gegenüber Soldatinnen. Die Weigerung beruhe auf religiösen Gründen. Außerdem sei es seine Sache, wenn er Frauen nicht die Hand gebe. Der Soldat wurde aus dem Dienstverhältnis entlassen. Zu Recht, stellte das OVG in Rheinland-Pfalz fest.
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Recht, Justiz, Politik
- Beschwerden gegen Landeslisten erfolglos: FDP wird auf Liste der Zweitstimmen stehen 24. Januar 2025Ein FDP-Parteimitglied monierte Verstöße bei den Wahlen zu den Landeslisten. Doch die Landeswahlleiter in den Bundesländern sehen dafür keinen Anlass. Die FDP ist damit auch auf den Zweitstimmen-Listen wählbar.
- BVerfG weist OLG Stuttgart zurecht: Zu wenig Prüfung, zu viel Pauschalität 24. Januar 2025Ein in Deutschland geborener und wohnhafter Italiener, gegen den ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, muss vorerst nicht in Auslieferungshaft. Das OLG Stuttgart habe die Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend geprüft, findet das BVerfG.
- Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr: Untersuchungshaft für Unternehmer René Benko 24. Januar 2025Nach der Festnahme von René Benko stand eine weitere wichtige Entscheidung an: U-Haft ja oder nein. Der Gründer der Immobilien- und Handelsgruppe Signa muss zunächst für zwei Wochen im Gefängnis bleiben.
- AG Tiergarten zu Eskalation auf Schulhof: Verfahren gegen Lehrer nach Streit um Palästina-Flagge eingestellt 24. Januar 2025Kurz nach dem Angriff der Hamas auf Israel zeigte ein Schüler eine Palästina-Flagge. Als ein Lehrer das unterbinden wollte, eskalierte die Situation und er soll den Schüler geschlagen haben. Das AG stellte das Verfahren gegen ihn nun ein.
- Verordnung ist "eklatant verfassungswidrig": Richter blockiert Trump-Dekret zu Staatsangehörigkeit 24. Januar 2025Die US-Verfassung bestimmt, dass, wer in den USA geboren wird, automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erlangt. Donald Trump will das für bestimmte Gruppen ändern, erhält aber juristischen Gegenwind.
- Wegen versuchten Mordes und Terrorismus: 30 Jahre Haft für Attacke bei früherem Sitz von "Charlie Hebdo" 24. Januar 2025Fünf Jahre nach dem Terroranschlag auf "Charlie Hebdo" nahm ein Angreifer die Zeitschrift erneut ins Visier. Er verletzte zwei Menschen am früheren Sitz der Redaktion, ohne von deren Umzug zu wissen. Dafür muss er jetzt in Haft.
- Gericht hat Zweifel an der Schuldfähigkeit: Psychiatrie statt U-Haft für Aschaffenburg-Angreifer 23. Januar 2025Ein Mann greift wie aus dem Nichts eine Kindergruppe in Aschaffenburg an. Zwei von ihnen sterben, drei werden schwer verletzt. Die Ermittlungsrichterin geht nun offenbar von einer psychischen Erkrankung aus, die die Schuld ausschließt.
- BGH bestätigt Vorinstanz: Mordurteil zum Brandanschlag in Saarlouis rechtskräftig 23. Januar 2025Schon 1991 steckte ein Mann eine Asylunterkunft in Saarlouis in Brand, eine Person starb. Erst 2023 wurde der Mann unter anderem wegen Mordes verurteilt. Der BGH hat das nun bestätigt, das Urteil ist damit rechtskräftig.
- Beschwerde gegen Landeslisten zur Bundestagswahl: Keine Zweitstimmen für die FDP in 14 Bundesländern? 23. Januar 2025Waren die Wahlen der FDP-Kandidaten für die Landeslisten womöglich nicht geheim? Ein Parteimitglied hat Zweifel und erhebt in 14 Bundesländern Beschwerde. Das kann erhebliche Folgen für die Partei bei der Bundestagswahl bedeuten.
- EGMR verurteilt Frankreich: Fehlender Sex ist kein Scheidungsgrund 23. Januar 2025Verletzt eine Frau ihre ehelichen Pflichten, weil sie über viele Jahre nicht mit ihrem Mann schläft? Französische Gerichte sahen das so. Der EGMR stellt jetzt klar: Die Zustimmung zur Eheschließung impliziert nicht die Zustimmung zum Sex.
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