News

Rechtsprechung und Gesetzgebung

• Befreiung von Maskenpflicht an Schulen: Anforderungen an ärztliche Atteste 26. Oktober 2020
  Der VGH München hat entschieden, dass zur Befreiung von der Maskenpflicht an einer Grundschule in Bayern die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erforderlich ist, die nachvollziehbare Befundtatsachen sowie eine Diagnose enthält.
• Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen 26. Oktober 2020
  Das OVG Münster hat entschieden, dass die Sperrstunde in gastronomischen Einrichtungen und das Verbot des Alkoholverkaufs zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, welche die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung für Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz über dem Wert von 50 vorschreibt, rechtmäßig sind.
• Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot außer Vollzug gesetzt 26. Oktober 2020
  Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das per Landesverordnung erlassene Beherbergungsverbot rechtswidrig ist und bis zu einer Entscheidung über den in der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrag außer Vollzug gesetzt wird.
• Pandemiebedingt vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten und Vergnügungsstätten bestätigt 26. Oktober 2020
  Das VG Karlsruhe hat auf den Antrag einer Gaststättenbetreiberin entschieden, dass die von der Stadt Mannheim angeordnete Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten bestehen bleibt.
• Auflagen für Demo mit Reichsflaggen 26. Oktober 2020
  Das OVG Bremen hat entschieden, dass die für den 24.10.2020 angemeldete Versammlung zum Thema "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot" als stationäre Kundgebung auf dem Bremer Domshof von 15-18 Uhr mit der Maßgabe stattfinden darf, dass die Zahl der Teilnehmer auf 100 Personen begrenzt wird.
• Kostenerstattung nach Fehldiagnose bei objektiv rechtswidriger Leistungsablehnung durch Krankenkasse 26. Oktober 2020
  Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für eine selbstbeschaffte Immunglobulin-Therapie erstatten muss, auch wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostiziert hatten, die eine Leistungsablehnung seitens der Krankenkasse gerechtfertigt hätte.
• Haftung bei Kollision einer Kuh mit geparktem Fahrzeug 26. Oktober 2020
  Das LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, wer haftet, wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht.
• Rezept-Betrug: Freiheitsstrafe für Ex-Lehrerin bestätigt 26. Oktober 2020
  Der BGH hat die Verurteilung einer ehemaligen Realschullehrerin aus Osnabrück, die sich durch gefälschte Rezepte über 900.000 Euro erschlichen hatte, wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten durch das LG Osnabrück bestätigt.
• Entlassung eines Polizeimeisteranwärters wegen Mitgliedschaft in WhatsApp-Gruppe mit rassistischen Inhalten rechtmäßig 26. Oktober 2020
  Das VG Freiburg hat entschieden, dass die Polizeihochschule einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen durfte, weil er – wenn auch weitgehend passiv – Mitglied einer WhatsApp-Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt wurden.
• Forstwirt darf auf seinen ehemaligen Tagebauflächen nicht eigenmächtig Klärschlamm ausbringen 26. Oktober 2020
  Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Untersagungsverfügung des Oberbergamtes gegenüber einem Forstwirt, auf seinen Grundstücken im ehemaligen Braunkohletagebau Erika/Laubusch (Landkreis Bautzen) Klärschlamm auszubringen, voraussichtlich rechtmäßig ist.

Akutelle Urteile

• Bushidos Album "Sonny Black" weiterhin als jugendgefährdend eingestuft 2. November 2019
  Das Album "Sonny Black" des Interpreten Bushido bleibt nach Ausschöpfung des Verwaltungsgerichtswegs in der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
• Urteil: Nach Friseurbesuch schwere Hautverätzungen 1. November 2019
  Die falsche Farbe oder der Schnitt nicht wie gewünscht: es gibt viele Gründe, nach einem Friseurbesuch unzufrieden zu sein. Das Landgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Kundin sogar erhebliche Verletzungen von einem Friseurbesuch davongetragen hat.
• Sicherheitslücken bei Smartphones - Muss ein Elektronikmarkt darauf hinweisen? 1. November 2019
  Muss ein Elektronikmarkt auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen? Eines der von Verbraucherschützern untersuchten Geräte wies 15 von 28 getesteten Sicherheitslücken auf.
• Berufungsbegründung unter Verwendung von Textbausteinen reicht nicht aus 27. Oktober 2019
  Eine Berufungsbegründung, die davon geprägt ist, im Wesentlichen unter Verwendung von Textbausteinen unter abstrakter Darstellung von in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen für Schadensersatzansprüche des Klägers den von ihm geltend gemachten Anspruch zu begründen, reicht nicht aus.
• OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht "Antisemit" genannt werden 22. Oktober 2019
  "Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…). Aber das ist strukturell nachweisbar." Nach Ansicht des OLG Nürnberg liege mit dieser Äußerung ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Xavier Naidoo vor.
• Tierhalterhaftung: Grenzen bei der Haftung von Hundehaltern 19. Oktober 2019
  Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar. Doch nicht in jedem Fall führt dies auch zu einer Haftung der Tierhalter. Dies hat nun die 8. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück in einem Urteil (Az. 8 O 1022/19) klargestellt.
• Schmerzensgeld: Bissverletzung durch unangeleinten Hund 16. Oktober 2019
  Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR und Ersatz für Verdienstausfall in Höhe von 3.100 EUR zugesprochen.
• Kündigung: Fitnessstudio verlangt ärztliches Attest 13. Oktober 2019
  Das Mitglied eines Fitnessstudios kündigte seinen Vertrag, da sein Arzt empfohlen hatte, nicht mehr zu trainieren. Das Studio verlangte ein ärtzliches Attest. Kann der Betreiber eines Fitnessstudios von seinen Kunden grundsätzlich ein ärztliches Attest verlangen?
• Religiöse Gründe: Soldat verweigert Handschlag gegenüber Frauen 13. Oktober 2019
  Im vorliegenden Fall verweigerte ein Soldat den Handschlag gegenüber Soldatinnen. Die Weigerung beruhe auf religiösen Gründen. Außerdem sei es seine Sache, wenn er Frauen nicht die Hand gebe. Der Soldat wurde aus dem Dienstverhältnis entlassen. Zu Recht, stellte das OVG in Rheinland-Pfalz fest.
• Urteil: Maltesermischling - Einstufung als gefährlicher Hund 12. Oktober 2019
  Im vorliegenden Fall wurde nach einem Beißvorfall der Maltesermischling der Antragstellerin als "gefährlicher Hund" eingestuft. Angeordnet wurden u.a. Maulkorb und Leine, sowie eine Sachkundprüfung, Kennzeichnungspflicht mittels Chip. Dagegen wehrt sich die Antragstellerin.

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