Blog Post: Nothing not found.
Rechtsprechung und Gesetzgebung
- Regelbetrieb von hessischen Kindertageseinrichtungen bleibt eingeschränkt 4. Juni 2020Der VGH Kassel hat entschieden, dass die hessischen Regelungen über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen im "eingeschränkten Regelbetrieb" nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt werden.
- Kein Nutzungsersatz bei Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages 4. Juni 2020Der EuGH hat entschieden, dass ein Darlehensnehmer nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages keinen Nutzungsersatz auf die im Rahmen der Vertragserfüllung erhaltenen Beträge verlangen kann.
- Einordnung einer Videokabine aufgrund faktischer Nutzung als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung 4. Juni 2020Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Schließung von Videokabinen, die faktisch als Ort zur Ausübung der Prostitution oder sexueller Handlungen genutzt werden, aufgrund der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung rechtmäßig ist.
- Vergaberechtsfreie Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber im Bereich der Abfallentsorgung 4. Juni 2020Der EuGH hatte zur Auslegung der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe bei der Zusammenarbeit zweier öffentlicher Auftraggeber auf dem Gebiet der Abfallentsorgung zu entscheiden.
- Vorzeitiger Abbruch der Tischtennis-Saison rechtmäßig 4. Juni 2020Das OLG Frankfurt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der vorzeitige Abbruch der Spielzeit 2019/20 der Tischtennisliga wegen der Corona-Pandemie verbandsrechtlich nicht rechtswidrig ist.
- Kein gesondertes Kündigungsrecht für vom Vermieter zur Verfügung gestellten Breitbandkabelanschluss 4. Juni 2020Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen muss.
- Nordrhein-Westfalen und Bayern stoßen Reform des Verkehrsstrafrechts an 4. Juni 2020Nordrhein-Westfalen und Bayern haben gemeinsam einen Gesetzentwurf erstellt, um eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge zu schließen.
- Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen 4. Juni 2020Das BVerwG hat entschieden, dass die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe nach ihrer erneuten Änderung von Rechts wegen nicht mehr zu beanstanden sind.
- Kein Widerrufsanspruch in Bezug auf Äußerungen im Prüfbericht des Bundesrechnungshofs 4. Juni 2020Das OVG Münster hat entschieden, dass der ehemalige kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland (KAH) in Bonn vom Bundesrechnungshof nicht den Widerruf und die Richtigstellung bestimmter Äußerungen in einem Prüfbericht verlangen kann.
- Bordelle im Saarland bleiben vorerst geschlossen 4. Juni 2020Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass das Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen sowie der Ausübung des Prostitutionsgewerbes aufgrund der Saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie voraussichtlich rechtmäßig ist.
Quelle: https://www.juris.de/jportal/docs/feed/juna.xml
Akutelle Urteile
- Bushidos Album "Sonny Black" weiterhin als jugendgefährdend eingestuft 2. November 2019Das Album "Sonny Black" des Interpreten Bushido bleibt nach Ausschöpfung des Verwaltungsgerichtswegs in der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
- Urteil: Nach Friseurbesuch schwere Hautverätzungen 1. November 2019Die falsche Farbe oder der Schnitt nicht wie gewünscht: es gibt viele Gründe, nach einem Friseurbesuch unzufrieden zu sein. Das Landgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Kundin sogar erhebliche Verletzungen von einem Friseurbesuch davongetragen hat.
- Sicherheitslücken bei Smartphones - Muss ein Elektronikmarkt darauf hinweisen? 1. November 2019Muss ein Elektronikmarkt auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen? Eines der von Verbraucherschützern untersuchten Geräte wies 15 von 28 getesteten Sicherheitslücken auf.
- Berufungsbegründung unter Verwendung von Textbausteinen reicht nicht aus 27. Oktober 2019Eine Berufungsbegründung, die davon geprägt ist, im Wesentlichen unter Verwendung von Textbausteinen unter abstrakter Darstellung von in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen für Schadensersatzansprüche des Klägers den von ihm geltend gemachten Anspruch zu begründen, reicht nicht aus.
- OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht "Antisemit" genannt werden 22. Oktober 2019"Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…). Aber das ist strukturell nachweisbar." Nach Ansicht des OLG Nürnberg liege mit dieser Äußerung ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Xavier Naidoo vor.
- Tierhalterhaftung: Grenzen bei der Haftung von Hundehaltern 19. Oktober 2019Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar. Doch nicht in jedem Fall führt dies auch zu einer Haftung der Tierhalter. Dies hat nun die 8. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück in einem Urteil (Az. 8 O 1022/19) klargestellt.
- Schmerzensgeld: Bissverletzung durch unangeleinten Hund 16. Oktober 2019Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR und Ersatz für Verdienstausfall in Höhe von 3.100 EUR zugesprochen.
- Kündigung: Fitnessstudio verlangt ärztliches Attest 13. Oktober 2019Das Mitglied eines Fitnessstudios kündigte seinen Vertrag, da sein Arzt empfohlen hatte, nicht mehr zu trainieren. Das Studio verlangte ein ärtzliches Attest. Kann der Betreiber eines Fitnessstudios von seinen Kunden grundsätzlich ein ärztliches Attest verlangen?
- Religiöse Gründe: Soldat verweigert Handschlag gegenüber Frauen 13. Oktober 2019Im vorliegenden Fall verweigerte ein Soldat den Handschlag gegenüber Soldatinnen. Die Weigerung beruhe auf religiösen Gründen. Außerdem sei es seine Sache, wenn er Frauen nicht die Hand gebe. Der Soldat wurde aus dem Dienstverhältnis entlassen. Zu Recht, stellte das OVG in Rheinland-Pfalz fest.
- Urteil: Maltesermischling - Einstufung als gefährlicher Hund 12. Oktober 2019Im vorliegenden Fall wurde nach einem Beißvorfall der Maltesermischling der Antragstellerin als "gefährlicher Hund" eingestuft. Angeordnet wurden u.a. Maulkorb und Leine, sowie eine Sachkundprüfung, Kennzeichnungspflicht mittels Chip. Dagegen wehrt sich die Antragstellerin.
Quelle: https://www.rechtsindex.de/rss-urteile
Recht, Justiz, Politik
- Bundesweite Ermittlungen: Razzien wegen Internet-Hetze im Fall Lübcke 4. Juni 2020Kassels erschossener Regierungspräsident wurde Opfer von Hassbeiträgen im Internet. Nun gehen die Ermittler bundesweit gegen mutmaßliche Urheber vor. Gleichzeitig nennt das OLG Frankfurt Details zum anstehenden Mordprozess.
- Nach der Wahl zur Verfassungsrichterin: Linke: Kein gesetzliches Kriterium spricht gegen Borchardt 4. Juni 2020Die AfD will mit einem Dringlichkeitsantrag das Ausscheiden der erst kürzlich gewählten Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt erwirken. Die Linke im Landtag kritisiert das scharf.
- Umweltschützer unterliegen vor BVerwG: Grünes Licht für Elbvertiefung 4. Juni 2020Die Elbvertiefung kann realisiert werden. Seit Donnerstag gibt es auch keine juristische Hürde mehr - das BVerwG hat den Bau gebilligt. Die unterlegenen Umweltverbände sehen dennoch auch Erfolge.
- EuGH zum Widerruf von Kreditverträgen: Kein Nutzungsersatz für Verbraucher 4. Juni 2020Widerruft ein Verbraucher seinen Darlehensvertrag, so kann er von der Bank die geleisteten Zahlungen zurückverlangen. Nutzungsersatz allerdings bekommt er nicht, wie der EuGH nun entschied.
- LAG Rheinland-Pfalz zu abgelehnter Bewerbung einer Muslima: Tipp, auf "Kopfschmuck" zu verzichten, kostet Steuerberater 1.500 Euro 4. Juni 2020Ein Steuerberater lehnte eine Bewerberin ab, die auf dem Bewerbungsfoto ein Kopftuch trug. Dabei gab er ihr noch den "Tipp für die Zukunft", auf ihren "Kopfschmuck" besser zu verzichten. Und redete sich auch im Prozess um Kopf und Kragen.
- Keine DFB-Strafen: Fußballer dürfen gegen Rassismus protestieren 3. Juni 2020Die öffentlichkeitswirksamen Solidaritätsaktionen von Weston McKennie, Jadon Sancho, Achraf Hakimi und Marcus Thuram bleiben sportrechtlich ohne Folgen. Der DFB will auch künftig Anti-Rassismus-Aktionen von Fußballprofis nicht ahnden.
- OLG Braunschweig zum Kindesumgang in Corona-Zeiten: Social Distancing betrifft nicht Umgang mit Kind 3. Juni 2020Eine Mutter wollte wegen der Coronakrise die Besuchswochenenden ihrer Tochter beim Vater verweigern. Dies sei aber ein notwendiger zwischenmenschlicher Kontakt und deshalb trotz Corona weiter erlaubt, entschied das OLG.
- Grüne Justizminister fordern rechtliches Fundament: Corona-App nur mit gesetzlicher Grundlage 3. Juni 2020Kein Bürger soll dazu gedrängt werden, die mit Spannung erwartete Corona-Warn-App zu verwenden. Das betonen zumindest die Verantwortlichen. Doch wie verlässlich ist das? Die Justizminister der Grünen fordern ein gesetzliches Fundament.
- Nach Faktencheck von Trumps Tweet: NGO klagt gegen Trumps Anti-Twitter-Verfügung 3. Juni 2020Ein Tweet des US-Präsidenten bestand den Faktencheck nicht. Trump schränkte daraufhin im Wege einer Verfügung die Möglichkeiten sozialer Medien ein, gegen Nutzer vorzugehen. Dagegen reichte eine Non-Profit-Organisation nun Klage ein.
- FG Köln zu nicht vermittelbarem Problemhund: Den Lieblingshund im Tierheim unterstützen ist keine Spende 3. Juni 2020Auf den Hund gekommen war eine Frau, aufnehmen konnte sie ihn aber nicht. Sie spendete deshalb 5.000 Euro zur Unterbringung des Hundes in einer Hundepension. Das FG Köln entschied nun, dass dieser Akt der Tierliebe keine Spende ist.
Quelle: https://www.lto.de/nachrichten-rss/rss/feed.xml
Rechtlicher Hinweis:
Die hier angebotenen sog. RSS-Feeds sind eingebettete Angebote und Nachrichten von www.juris.de, www.rechtsindex.de und www.lto.de. Eine inhaltliche Überprüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit wird nicht vorgenommen. Bei Fragen zu den einzelenen Nachrichten oder zu den einzelnen Urteilen, Aufsätzen u.ä. können Sie uns jederzeit über unser Kontaktformular kontaktieren. Wir freuen uns auf Ihr Feedback!